Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge und Dienstleistungen zwischen Giovannini IT und den entsprechenden Kunden. Diese beziehen sich insbesondere auf Verkauf, Lieferung und Installation von EDVA, Hard- und Software, Betriebssystemen bzw. von Teilen hiervon und darauf aufgesetzter Software.

Es gelten die jeweiligen Bestimmungen der Hard- und Softwarehersteller, die durch den Verkauf und die Dienstleistung durch Giovannini IT unverändert weiter gelten. Die Bedingungen können am Betriebssitz der Firma Giovannini IT eingesehen werden. Sie werden auf Anforderung des Kunden diesem unverzüglich zur Verfügung gestellt.

Diesen Bedingungen entgegenstehende oder davon abweichende Bedingungen des Kunden können nicht anerkannt werden, es sei denn, es wurde vorher eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen.

Gewährleistung:
Der Kunde hat vor Beginn von Service- oder Reparaturarbeiten alle für ihn wichtigen Daten und Programme auf ein externes Medium zu sichern. Im Falle von Datenverlust, der durch Mängel am Betriebssystem, der eingesetzten Software, der Datensicherung selbst, oder der Hardwarekonfiguration entstehen, wird nicht gehaftet, es sei denn, Giovannini IT hätte grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Soweit Giovannini IT Daten vor der Dienstleistung sichern soll, muss dafür ein schriftlicher Auftrag durch den Kunden vorliegen. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkung und der Haftungsausschluss gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

Verjährung der Gewährleistungsansprüche:
Ein Haftungsausschluss für Körperschäden des Käufers oder Bestellers ist ausgeschlossen. Insoweit übernimmt Giovannini IT die Gewährleistung unabhängig vom Verschulden. Im übrigen übernimmt Giovannini IT die Gewährleistung für die Dauer von 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Ansprüche bei Mängeln:
Ist der Liefergegenstand oder die von Giovannini IT erbrachte Leistung mangelhaft, so sind die Ansprüche des Kunden nach Wahl von Giovannini IT auf Beseitigung des Mangels oder auf Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Der Kunde ist verpflichtet, die Überprüfung der fehlerhaften Installation bzw. des fehlerhaften Liefergegenstandes durch Giovannini IT zu ermöglichen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Giovannini IT, sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Nimmt der Kunde ohne Rücksprache mit Giovannini IT Veränderungen an dem Liefergegenstand vor, insbesondere durch nachträgliche Installation/Änderung von Hard- und Softwarekomponenten und/oder die Installation weiterer Programme, die das System beeinträchtigen können, entfällt die Haftung von Giovannini IT.

Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt Eigentum von Giovannini IT bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt wurde. Ist der Kunde Kaufmann, so ist das AG Simmern / LG Bad Kreuznach ausschließlicher Gerichtstand. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestandteile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten.


Giovannini IT, 15. September 2003